Zehn-Millionen-Initiative wegen wirtschaftlicher Befürchtungen abgelehnt

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde am 14. Juni mit 54,8% Nein abgelehnt. Die VOX-Analyse der Abstimmung, durchgeführt vom Institut gfs.bern, zeigt, wo diese Mehrheit entstanden ist.

Die Ablehnung entspringt nicht einer Uneinigkeit über die Diagnose. Laut der Befragung wird das Bevölkerungswachstum auch von jenen, die den von der SVP lancierten Text ablehnten, als Belastung der Infrastruktur wahrgenommen.

Entscheidend war etwas anderes: die Sorge um die wirtschaftlichen und aussenpolitischen Folgen einer weltweit beispiellosen Bevölkerungsobergrenze. Die Befürwortenden stützten sich dagegen vor allem auf Argumente der Migrationspolitik und des Wachstums.

Eine stark polarisierte Abstimmung

Das Stimmverhalten verlief geschlossen entlang der Parteilinien. Die SVP-Wählerschaft unterstützte den Text als Block, mit 95% Ja. Auch Stimmende ohne Parteibindung befürworteten ihn, wenn auch knapp, mit 51% Ja.

Die dem Thema beigemessene Bedeutung war hoch. Auf der vom Institut verwendeten Skala erreichte die Initiative 8,1 Punkte, den höchsten Wert unter den Vorlagen dieser Legislatur.

Am selben Tag wurde über das Gesetz zum Zivildienst abgestimmt, das von 52,5% der Stimmenden angenommen wurde. Hier erwies sich das Argument als ausschlaggebend, ausreichende Bestände der Armee sicherzustellen, was auch einen Teil der Gegnerschaft der Revision überzeugte.

Die Zustimmung kam vor allem von Sympathisierenden der SVP, der FDP und der Mitte. Jüngere Stimmende neigten dagegen eher zur Ablehnung der Reform.

Die Beteiligung lag nahe bei 59%. Die Zusammensetzung dieser Stimmenden folgt einem wiederkehrenden Muster: Häufiger stimmten politisch interessierte, parteigebundene, ältere Personen mit höherer Bildung und höherem Einkommen.

Der Wert verdient gerade angesichts des Themas Beachtung. Eine Initiative zur Grösse der Bevölkerung betrifft unmittelbar jene, die erst kürzlich in die Schweiz gekommen sind, also einen beträchtlichen Teil der Wohnbevölkerung ohne Stimmrecht.

Die Analyse stützt sich auf 3305 Interviews. VOX-Analysen begleiten die eidgenössischen Abstimmungen seit 1977 und werden seit 2020 von gfs.bern im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt.