29 US-Bundesstaaten verklagen Meta wegen Abhängigkeit bei Minderjährigen

In den USA hat ein Prozess begonnen, in dem Meta, der von Mark Zuckerberg geführte Konzern, beschuldigt wird, Instagram und Facebook bewusst so gestaltet zu haben, dass sie bei Minderjährigen Abhängigkeit erzeugen. Die Klage stammt von 29 amerikanischen Bundesstaaten, die Meta zudem vorwerfen, gegen das Gesetz verstossen zu haben, indem der Konzern persönliche Daten von Kindern und Jugendlichen ohne Zustimmung der Eltern gesammelt habe.

Zu den geforderten Massnahmen gehören die Abschaffung des endlosen Scrollens von Inhalten, der automatischen Video-Wiedergabe und der «Like»-Zähler: Funktionen, die laut den Klägern zu einer verlängerten Nutzung der Plattformen führen. Die beteiligten Bundesstaaten fordern zudem eine Entschädigung, die bis zu 160 Milliarden Franken erreichen könnte.

Der Prozess folgt auf zwei Verurteilungen, die Meta in diesem Jahr erhalten hat und die laut den Urteilen die Sicherheit und die psychische Gesundheit von Minderjährigen beeinträchtigt haben sollen. Für Mathilde Saliou, Journalistin mit Spezialisierung auf digitale Themen, hat man Sanktionen dieses Ausmasses im Bereich des Verbraucherschutzes noch nie gesehen. Die grossen Plattformen verfügten jedoch über die Mittel, um sich gegen solche Forderungen zu wehren, warnt sie: Vor Gericht hätten sie bereits geltend gemacht, dass Geldstrafen dieser Höhe schwerwiegende Folgen hätten. Offen bleibt auch die Frage, ob ein Gericht ein Unternehmen zwingen könnte, das Design seiner Dienste zu ändern – ein Eingriff, der laut einigen Stimmen im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehen könnte, wie sie der erste Verfassungszusatz der USA garantiert.

Für einige Rechtsexperten erinnern die Klagen gegen die grossen Technologiekonzerne an die Prozesse der 1990er-Jahre gegen die Tabakindustrie, die mit milliardenschweren Entschädigungen endeten. Saliou hält den Vergleich für aufschlussreich: So wie die Tabakindustrie über die Schädlichkeit ihrer Produkte Bescheid wusste, ohne dies öffentlich zu machen, zeigte die Veröffentlichung interner Meta-Studien im Jahr 2021, dass der Konzern sich der negativen Auswirkungen seiner Plattformen auf die Gesundheit und das Verhältnis der Menschen zur digitalen Welt durchaus bewusst war. Betroffen sind vor allem Minderjährige und besonders verletzliche Personen, aber auch erwachsene Nutzerinnen und Nutzer: Laut Saliou haben einige Funktionen von Meta dazu beigetragen, Gruppen sichtbar zu machen, die radikale oder gewaltsame Ideen verbreiteten – eine Verstärkung, die der Algorithmus erzeugt, indem er versucht, die Nutzer möglichst lange auf der Plattform zu halten.

Umfassendere Regeln statt reiner Verbote

Minderjährigen den Zugang zu sozialen Medien schlicht zu verbieten, wie es Australien getan hat und wie es mehrere europäische Länder erwägen, wäre laut Saliou nicht die wirksamste Lösung, auch angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Umsetzung der australischen Massnahme gezeigt haben. Ein Verbot berge die Gefahr, eine Ungleichheit beim Zugang zu Werkzeugen zu schaffen, die junge Menschen ohnehin nutzen werden, sobald sie das Mindestalter erreicht haben, ohne dass dann garantiert sei, dass die Risiken verschwinden. Sich nur auf die Alterskontrolle zu konzentrieren, warnt die Journalistin, drohe zudem die Risiken in den Hintergrund zu rücken, die auch erwachsene Nutzer betreffen, von Desinformation bis zu Online-Belästigung.

Ein alternativer Weg führe laut Saliou über eine geringere Konzentration der sozialen Medien in den Händen weniger grosser Unternehmen. Das europäische Projekt Eurosky will ein Ökosystem unabhängiger Dienste aufbauen, aus denen die Nutzer frei wählen können, wodurch die Abhängigkeit von wenigen amerikanischen Plattformen sinken würde. Sollte das Projekt Erfolg haben, könnten die europäischen Länder eine grössere Kontrolle über Dienste ausüben, die in Europa entwickelt und betrieben werden, schliesst Saliou.