UBS: Ständeratskommission bremst die Verschärfung des Bundesrats

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats hat am Montag beschlossen, die Vorlage des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken zu korrigieren – heute betrifft dies nur die UBS. Der Text des Bundesrats verlangte, dass Auslandsbeteiligungen zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegt werden. Die Kommission hat sich stattdessen für einen weniger belastenden Weg entschieden: Die Hälfte der Deckung soll über AT1-Anleihen (Additional Tier 1) erfolgen können.

AT1-Anleihen bieten eine höhere Rendite als andere Schuldinstrumente. Im Gegenzug können sie in Eigenkapital umgewandelt oder auf null abgeschrieben werden, wenn die Bank in Schwierigkeiten gerät – wie es bei der Credit Suisse der Fall war.

Der Entscheid fiel nach einer langen Debatte mit zehn zu zwei Stimmen. An der Sitzung nahmen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und Daniela Stoffel, Leiterin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, teil.

Ein Kompromiss, kein Geschenk

Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) wies die Auffassung zurück, der Entscheid begünstige die UBS: «Si tratta di un compromesso e non di un regalo a UBS» (Es handle sich um einen Kompromiss und nicht um ein Geschenk an die UBS). Ettlin fügte an, der Kauf von AT1-Anleihen sei für die Bank dennoch mit Kosten verbunden, auch wenn die Kommission diese nicht habe beziffern können.

Die UBS hatte sich vehement gegen den Vorschlag des Bundesrats gewehrt. Derzeit gilt für Auslandsbeteiligungen eine Deckungspflicht von 60 Prozent, ein Niveau, das sowohl der Bundesrat als auch die Kommission anheben wollen.

Ettlin begründete die Wahl mit einem doppelten Ziel: «Vogliamo rafforzare le regole per proteggere meglio i contribuenti, ma anche per garantire che l'economia non sia soggetta a un eccesso di regolamentazione» (Wir wollen die Regeln verschärfen, um die Steuerzahlenden besser zu schützen, aber auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht übermässig reguliert wird). Die Formel bringt den Kern des Too-big-to-fail-Dossiers auf den Punkt: Wie viel zusätzliches Kapital nötig ist, damit eine Bankenrettung nicht erneut auf die Steuerzahlenden abgewälzt wird, und wie stark dieses zusätzliche Kapital die Wettbewerbsfähigkeit einer global tätigen Bank belastet.

Keine Zeit blieb der Kommission dagegen, den Mechanismus der staatlichen Liquiditätsgarantie zu prüfen, einen weiteren Baustein der nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse eingeleiteten Reform. Das Dossier geht nun an die eidgenössischen Räte, wo die strengere Linie des Bundesrats und die mildere Linie der Kommission zu einer definitiven Lösung finden müssen.