Trasporti 45: 50-Milliarden-Plan, Vernehmlassung zeigt tiefe Gräben

Am Freitag ist die Vernehmlassung zum Projekt Trasporti 45 zu Ende gegangen, dem Plan des Bundesrats, der erstmals Schiene, Autobahnen und Agglomerationsverkehr in einem einheitlichen Planungsrahmen zusammenfasst. Gestützt auf ein Gutachten der ETH Zürich sieht das Projekt bis 2045 Investitionen von rund 50 Milliarden Franken vor. Ein erstes Paket von 11 Milliarden Franken soll Anfang 2027 ins Parlament kommen, eine zweite Botschaft soll 2031 folgen.

Bei der Schiene sind Ausbauten sowohl in der Westschweiz vorgesehen, etwa der Ausbau der Linie Biel-Lausanne/Genf, die neue Direktverbindung Neuenburg-La Chaux-de-Fonds und der Ausbau des Bahnhofs Genf Cornavin, als auch in der Deutschschweiz, mit dichteren Takten zwischen Bern, Zürich, Luzern und Basel. Im Projekt bleiben auch die erste Etappe des Tiefbahnhofs Luzern und der Grimseltunnel, Letzterer von Gegnern kritisiert, die die dafür vorgesehenen Mittel im Verhältnis zum Nutzen für zu hoch halten. Bei den Strassen hat der Bundesrat dagegen auf 31 Projekte im Umfang von rund 16 Milliarden Franken verzichtet und nur den Ausbau auf sechs Spuren zwischen Perly und Bernex im Kanton Genf sowie ein Vorhaben im Kanton Aargau beibehalten.

Der zentrale Streitpunkt bleibt die Finanzierung. Bei der Schiene fehlen 10 der 24 benötigten Milliarden Franken, und der Bundesrat will diese Lücke schliessen, indem das heute befristete Mehrwertsteuer-Promille über das Jahr 2030 hinaus verlängert wird, zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. FDP, SP, Grüne und Mitte unterstützen diese Massnahme, fordern aber mehr Transparenz über die Finanzlage des Fonds; die SVP lehnt sie entschieden ab. Auch die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr halten die vorgesehenen Mittel für ungenügend, während der Verkehrs-Club der Schweiz die Entscheidung kritisiert, Strassenprojekte zu streichen, statt stärker in Schiene und Langsamverkehr zu investieren. Mehrere Kantone, darunter die Westschweizer Behörden, fordern eine realistischere Finanzplanung, bevor sie dem Projekt vollständig zustimmen.

Kritischer Prüfbericht

Die Debatte wird zusätzlich belastet durch den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Mitte September auf wichtige Schwächen im Projekt hingewiesen hat – Hinweise, die sie dem Departement für Verkehr bereits vor Beginn der Vernehmlassung mitgeteilt hatte. Die EFK hatte verlangt, Trasporti 45 zu sistieren, bis die kritischen Punkte gelöst sind, eine Forderung, die Fragen zur Solidität der Kostenschätzungen und zum Zeitplan aufwirft, nach dem das Parlament über das erste 11-Milliarden-Paket entscheiden soll. Offen bleibt, ob die Verlängerung des Mehrwertsteuerzuschlags für eine dauerhafte Finanzierung des Bahnfonds ausreicht oder ob der Umfang des Programms überprüft werden muss, um für die Bundesfinanzen tragbar zu bleiben.