Schweiz und China aktualisieren Freihandelsabkommen

Bundespräsident Guy Parmelin hat am Freitag in Peking zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die aktualisierte Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Der Text erneuert das Abkommen von 2014, das erste, das Peking je mit einem europäischen Land abgeschlossen hatte.

Die Aktualisierung sieht vor, die Zölle auf 99,8 Prozent der aktuellen Schweizer Exporte nach China aufzuheben. Gemäss den im August nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlichten Schätzungen des Bundes sollen die Schweizer Unternehmen dadurch jährlich rund 244 Millionen Franken sparen. Das Abkommen erleichtert zudem gegenseitige Investitionen.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft bezeichnete den raschen Abschluss der Verhandlungen als Zeichen der Unterstützung für das regelbasierte multilaterale Handelssystem im Rahmen der Welthandelsorganisation. Swissmem, die Organisation der Maschinenindustrie, forderte das Parlament auf, den Text rasch zu ratifizieren.

Nicht alle Branchen profitieren gleich stark. Uhren bleiben der chinesischen Luxusgütersteuer unterstellt, die 95,5 Prozent des Werts der Schweizer Uhrenexporte nach China betrifft, wie der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie bestätigte. Die Schweiz erhielt dagegen Zugeständnisse bei Pharmaprodukten, Käse und Kaffee, die aber erst nach einer zehnjährigen Übergangsfrist greifen; drei Viertel der vorgesehenen Erleichterungen treten dennoch sofort in Kraft.

Umweltklauseln, Kontrolle noch offen

Zu den Neuerungen des Abkommens gehört ein verbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Erstmals in einem bilateralen Abkommen verpflichtet sich China, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards einzuhalten. Einige Fachleute äusserten jedoch Zweifel an der tatsächlichen Durchsetzbarkeit dieser Verpflichtungen und fragten sich, wer deren Anwendung kontrollieren solle.

Diese Frage ist nicht nebensächlich: Ein Kapitel, das auf dem Papier bleibt, birgt die Gefahr, zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu schaffen, ohne konkrete Vorteile zu bringen, während die handelspolitischen Vorteile des Abkommens bereits bezifferbar und unmittelbar sind.

Neben dem Handelsabkommen unterzeichneten Bern und Peking weitere Abkommen, unter anderem zur Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit und Forschung. Der Besuch von Parmelin in China dauert bis Samstag und umfasst Treffen mit Regierungsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft sowie die Eröffnung des neunten Schweizerisch-Chinesischen Wirtschaftsforums. Das Abkommen muss nun vom eidgenössischen Parlament ratifiziert werden.