Sachsen-Anhalt wählt: AfD favorisiert für die Führung des Landes

Heute wird in Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands gewählt. Erstmals könnte ein deutsches Bundesland unter die Führung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) kommen. Die Partei gilt als klarer Favorit: Die letzten Umfragen sehen sie bei über 40 Prozent, deutlich vor der Christlich Demokratischen Union (CDU). Die Wahllokale schliessen um 18.00 Uhr, gleich danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet; das vorläufige Ergebnis dürfte sich im Laufe der Nacht abzeichnen.

Wenn die Zahlen es zulassen, könnte der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, 35 Jahre alt, der erste Ministerpräsident der Partei in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Ein Ausgang, der weit über die Grenzen des Landes hinaus Folgen hätte und der in ganz Europa aufmerksam verfolgt wird.

Die Gründe für die Zustimmung

Im Gespräch mit der RSI-Sendung SEIDISERA sieht der Chefredaktor der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni Di Lorenzo, eine der Hauptursachen in einem anhaltenden Gefühl der Benachteiligung in einigen Regionen des ehemaligen Ostdeutschlands. Hinzu kommt das Thema Migration, das für viele Wählerinnen und Wähler der wichtigste Grund sei, auch wenn die Zahl der ankommenden Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei.

Die Wahlkampfdebatte wurde auch vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 geprägt. Di Lorenzo bemerkt, dass solche Vorfälle mitunter politisch instrumentalisiert würden, aber dennoch berechtigte Fragen zur Fähigkeit des Staates aufwerfen, gegen Personen vorzugehen, die den Behörden bereits bekannt sind oder über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen. Wenn solche Fälle zu schweren Straftaten führten, seien sie der Öffentlichkeit nur schwer zu erklären, so Di Lorenzo.

Die Antwort dürfe sich laut Di Lorenzo nicht auf eine Verschärfung der Migrationspolitik beschränken, ein Feld, auf dem sich in den letzten Jahren auch die CDU bewegt habe. «La risposta ideale sarebbe l'integrazione» (Die ideale Antwort wäre die Integration), erklärt er, um Menschen, die nach Deutschland kommen, den Aufbau einer stabilen Existenz zu ermöglichen und das Risiko von Marginalisierung und Kriminalität zu verringern.

Eine Herausforderung, die durch die Zahlen noch komplexer wird: In den letzten zehn Jahren sind über drei Millionen Migrantinnen und Migranten nach Deutschland gekommen, darunter mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer. Dieser Zustrom habe laut Di Lorenzo das Sozial- und Bildungssystem unter Druck gesetzt und bestehende Probleme wie den Mangel an Wohnraum verschärft. In Sachsen-Anhalt bleibt der Ausländeranteil zwar relativ niedrig, doch die im übrigen Land wahrgenommenen Schwierigkeiten wirken sich auch auf die lokale Debatte aus.

Di Lorenzo nennt auch den direkten Zugang ukrainischer Geflüchteter zu den Leistungen des deutschen Sozialsystems, anders als in anderen Ländern, als Quelle von Missverständnissen. «Ci sono molte contraddizioni, molte cose non funzionano come dovrebbero funzionare» (Es gibt viele Widersprüche, vieles funktioniert nicht so, wie es sollte), schliesst er und sieht in diesem verbreiteten Unmut die Grundlage für den Protestwählenden, der der AfD heute erstmals die Türen zur Regierung eines Bundeslandes öffnen könnte.