RUAG MRO: Nach den internen Unregelmässigkeiten Strafanzeigen und Schadenersatz von 51 Millionen

RUAG MRO, das staatliche Schweizer Unternehmen für Instandhaltung und Handel mit Rüstungsmaterial, hat die 2023 eingeleitete interne Untersuchung zu Unregelmässigkeiten in der eigenen Geschäftsführung abgeschlossen. Der am Freitag veröffentlichte Bericht beschreibt ein Versagen der internen Kontrollmechanismen und nennt mehrere mögliche Rechtsverstösse. Das Unternehmen hat Strafanzeigen eingereicht und Zivilklagen über rund 51 Millionen Euro gegen zehn Personen angestrengt.

Der Fall war 2025 in seinem ganzen Ausmass bekannt geworden, als die Eidgenössische Finanzkontrolle die Geschäftsführung und die strategische Leitung von RUAG MRO eingehend prüfte. Vier Audits deckten gravierende Missstände und Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern auf. Der schwerste Fall betrifft Leopard-Ersatzteile, die von der niederländischen Armee für rund 50 Millionen Franken gekauft und für 3 Millionen an Gesellschaften weiterverkauft wurden, die einem ehemaligen Konzernmanager nahestehen.

Die Abklärungen der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey brachten weitere Elemente ans Licht. Es besteht der Verdacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter sensible technische Zeichnungen unrechtmässig an private E-Mail-Adressen und an Dritte in Deutschland weitergegeben hat, wodurch nicht zugelassene Hersteller Teile fertigen konnten, die möglicherweise in RUAG-Lagern oder in Leopard-2-Panzern gelandet sind. Der Bund hat die betroffenen Bestände bereits gesperrt. Weitere Hinweise betreffen eine heute liquidierte südafrikanische Tochtergesellschaft der RUAG-Minderheitsbeteiligung Nitrochemie, die nicht von der Schweiz und Deutschland genehmigte Transaktionen ermöglicht haben soll, sowie eine nicht deklarierte Unterbeteiligung, die ein ehemaliger Mitarbeiter im Rahmen der Konzernaufspaltung erworben hatte.

Staatliche Verantwortung in der Diskussion

Der Bericht kritisiert auch die Aufsicht, die der Bund als Eigentümer von RUAG über das Unternehmen ausgeübt hat. Es handelt sich um ein öffentliches, von den Steuerzahlenden finanziertes und garantiertes Unternehmen, bei dem interne und externe Kontrollen die jetzt bekannt gewordenen Unregelmässigkeiten früher hätten erkennen müssen. Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli sprach von einer notwendigen Investition: "La complessità di questi dossier ha reso il lavoro impegnativo. Questo investimento era tuttavia voluto per preparare il nostro futuro, e ha dato i suoi frutti" ("Die Komplexität dieser Dossiers machte die Arbeit anspruchsvoll. Diese Investition war jedoch gewollt, um unsere Zukunft vorzubereiten, und sie hat sich ausgezahlt"), erklärte er und fügte an, das Unternehmen habe "posto così le basi per un nuovo inizio sereno" ("damit die Grundlage für einen ruhigen Neuanfang gelegt").

RUAG hat eine Reorganisation eingeleitet, mit einer neuen Einheit Corporate Services und einem verstärkten Compliance-System, sowie Verbesserungen bei der Exportkontrolle und im Umgang mit Vermittlern. Verteidigungsminister Martin Pfister bezeichnete die Vorfälle als "inaccettabili" ("inakzeptabel") und betonte, sie untergrüben das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein Unternehmen, das für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wichtig sei. Eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsdepartements wird nun die Verantwortung der RUAG-Organe und die Rolle des Bundes als Eigentümer prüfen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Armee, der Hauptkundin des Unternehmens. Die Ergebnisse werden in zwei bis drei Monaten erwartet.

Ob die angekündigten Massnahmen ausreichen werden, um zu verhindern, dass das öffentliche Unternehmen künftig wieder Verluste dieses Ausmasses zulasten der Bundesfinanzen verursacht, bleibt offen.