Rösti räumt ein, dass das Klimaziel 2030 verfehlt werden könnte

Die Schweiz wird ihr Klimaziel für 2030 kaum erreichen. Das sagt Bundesrat Albert Rösti in einem Interview mit Le Temps.

Die eingegangene Verpflichtung sieht eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 vor, mit Klimaneutralität bis 2050. Ein erheblicher Teil der Reduktion hängt allerdings vom Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland ab.

Genau dort sieht der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Hindernis. Im heutigen Budgetumfeld, geprägt von den vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen, sehe er nicht, wie der Bund die zusätzlich nötigen 300 bis 400 Millionen Franken bereitstellen könne.

Was nach 2030 geschieht

Rösti verbindet das verfehlte Ziel mit strengeren Anstrengungen im folgenden Jahrzehnt. Werde das Ziel 2030 nicht erreicht, müssten die Massnahmen in den Jahren danach verstärkt werden.

Einer der genannten Wege ist die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Gebäude und Verkehr, was höhere Einnahmen brächte.

Der SVP-Bundesrat bereitet das neue CO2-Gesetz für die Periode 2030 bis 2040 vor, das in Kürze in die Vernehmlassung geht. Im gleichen Rahmen soll der Anpassungsfonds des Bundesamts für Umwelt wachsen, der heute mit 30 Millionen Franken dotiert ist.

Trotz eines Sommers mit extremen Wetterereignissen sieht Rösti keine sofortigen politischen Änderungen ausserhalb der bereits beschlossenen Massnahmen vor. Er hält fest, die Schweiz tue bereits viel und der weitere Schritt sei nach 2030 zu machen.

Angekündigt hat er zudem eine nationale Strategie für die Wasserversorgung. Das Dokument soll die Koordination zwischen den Kantonen regeln und Prioritäten für Zeiten der Wasserknappheit festlegen.

In weiteren Interviews mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe wies er die Kritik zurück, die Regierung tue angesichts von Hitze und Trockenheit zu wenig. Die nötigen Massnahmen bestünden bereits. Als Zeichen der Vorbereitung nannte er die Helikopter der Armee, die in diesem Jahr weniger Wasser auf die Alpen transportiert hätten als in früheren Trockenperioden.

Auf die Frage, ob er die Folgen des Klimawandels unterschätzt habe, antwortete er, er habe in diesem Sommer keine derart intensiven Hitzewellen erwartet, und stellte klar, die Existenz der Erderwärmung nie in Zweifel gezogen zu haben.