Stromreserven: vier Milliarden Franken, Zweifel im Parlament

Die Winterreserven für Strom werden die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten vier Milliarden Franken kosten. Diese Zahl stammt aus einer Analyse von Economiesuisse, die von der NZZ am Sonntag aufgegriffen wurde. Der Wirtschaftsdachverband stellt die Ausgabe nicht infrage: Er argumentiert, eine Strommangellage würde weit grössere wirtschaftliche Schäden verursachen als diese Kosten.

Laut Economiesuisse fällt die Rechnung deshalb so hoch aus, weil die Schweiz den Ausbau der Winterstromproduktion jahrelang vernachlässigt hat. Die Reserven sollen nun rasch eine Lücke schliessen, die bei rechtzeitigem Handeln wohl zu geringeren Kosten für Haushalte und Unternehmen hätte geschlossen werden können.

Umstrittene Kraftwerke

Der grösste Posten der Rechnung betrifft das Projekt von vier neuen, mit fossiler Energie betriebenen Reservekraftwerken, das der für die Energie zuständige Bundesrat Albert Rösti vorsieht. Die geschätzten Kosten liegen bei 2,3 Milliarden Franken, mehr als die Hälfte der Gesamtrechnung.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat Zweifel an diesem Projekt geäussert. Sie hält die Dringlichkeit der Massnahme für fragwürdig und kritisiert, dass günstigere Alternativen nicht geprüft wurden, bevor eine derart hohe Summe gebunden wurde. Dieser Einwand betrifft die finanzielle Tragbarkeit der Wahl, nicht nur ihre technische Dringlichkeit.

Die Zweifel werden durch die Ankündigung eines für September erwarteten Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle verstärkt, wie das Sonntagsblatt berichtet. Auch dieses Dokument kündigt sich laut NZZ am Sonntag als kritisch gegenüber dem Projekt der Reservekraftwerke an.

Der Grundtatbestand, auf den Economiesuisse selbst hinweist, bleibt bestehen: Die hohe Rechnung ergibt sich nicht aus der Entscheidung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern aus dem in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Rückstand beim Ausbau der Winterstromproduktion. Ein Rückstand, den die Konsumentinnen und Konsumenten nun in Form einer Rechnung von vier Milliarden Franken bezahlen.

Mit zwei kritischen Einschätzungen in Aussicht, von der parlamentarischen Kommission und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle, bleibt die Frage offen, ob eine derart kostspielige Reserveinfrastruktur tatsächlich der effizienteste Weg ist, um die Winterversorgung zu sichern, oder ob eine rechtzeitigere Planung dasselbe Ziel zu geringeren Kosten für Steuerzahlende und Unternehmen erreicht hätte.