Brandschutzverordnung: Lausanne weist Beschwerde der Tessiner Gemeinden ab

In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht in Lausanne die Beschwerde von sieben Tessiner Gemeinden und des kantonalen Gemeindeverbands abgewiesen; beide hatten sich gegen die neue Brandschutzverordnung gewehrt. Der Entscheid macht die Regelung im ganzen Kanton Tessin verbindlich.

Der Text war vom Staatsrat nach der Tragödie von Crans-Montana verschärft worden. Die Tessiner Regierung wollte Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Brandschutz klarer regeln und zudem die Fristen für die Kontrollen der Anlagen überarbeiten.

Was sich für die Gemeinden ändert

Die Einwände betrafen zwei Hauptpunkte. Erstens die Einführung genauerer Kriterien, um festzulegen, welche Gebäude und Anlagen periodisch kontrolliert werden müssen. Zweitens die neue Aufgabe der Gemeinderäte, ein aktuelles Verzeichnis dieser Gebäude zu führen – eine Arbeit, die eine Erfassung der Liegenschaften auf dem jeweiligen Gemeindegebiet erfordert.

In ihrem Entscheid räumen die Bundesrichter ein, dass die Umsetzung der neuen Regeln einen grösseren Aufwand für die Gemeinden bedeuten wird. Grössere Städte, vor allem Lugano, dürften zusätzliches Personal und Mittel einsetzen müssen, um die kontrollpflichtigen Gebäude zu erfassen und die entsprechenden Kontrollen zu organisieren.

Dieser Mehraufwand wurde jedoch nicht als triftiger Grund angesehen, um der Beschwerde stattzugeben. Für das Bundesgericht haben die Gemeinden und der Gemeindeverband nicht nachweisen können, dass die in der Verordnung festgelegte Frist tatsächlich nicht einzuhalten sei. Auf diesem fehlenden Nachweis beruht die Abweisung.

Mit diesem Urteil ist der Rechtsstreit beendet, den ein Teil der Tessiner Gemeinden gegen die Kantonsregierung angestrengt hatte. Die nach den Ereignissen von Crans-Montana eingeführte Brandschutzverordnung bleibt somit vollständig anwendbar, von den grössten Städten bis zu den kleinsten Gemeinden. Die Vorschrift gilt nämlich für alle Tessiner Gemeinden, nicht nur für die sieben, die zusammen mit dem Gemeindeverband Beschwerde eingereicht hatten.