Munition: Nationalratskommission verlangt 500 Millionen mehr

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt vom Bund 500 Millionen Franken zusätzlich für den Kauf von Munition. Der zusätzliche Verpflichtungskredit wäre für die Luftverteidigung und für die indirekte Feuerunterstützung bestimmt, also für die Artillerie und jene Systeme, die auf Distanz treffen, ohne das Ziel zu sehen.

Der Vorschlag ersetzt nicht, was die Regierung bereits beantragt hat, sondern kommt dazu. Die Armeebotschaft vom März 2026 sieht 3,4 Milliarden Franken für Rüstungs- und Immobilienprogramm vor; das Parlament wird sie im September behandeln. Die Kommission hat die Ergänzung mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Für die Mehrheit macht die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa es nötig, die Fähigkeit der Armee zur Abwehr der als wahrscheinlich erachteten Bedrohungen zu stärken, darunter Angriffe aus grosser Distanz und hybride Bedrohungen. Die Munitionsreserven zu erhöhen sei absolut notwendig und müsse so rasch wie möglich geschehen: Die internationale Nachfrage ist hoch, und sowohl Lieferfristen als auch Kosten steigen. Die Minderheit lehnte den Vorschlag aus finanziellen Gründen ab.

Beim Immobilienprogramm über 562 Millionen unterstützt die Kommission dagegen sämtliche Projekte des Bundesrats ohne Änderungen. Abgelehnt wurden sowohl der Antrag, die Mittel für die Lärmsanierung der Militärflugplätze zu erhöhen, als auch jener, die Kredite für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit den F-35A zu streichen.

Beim amerikanischen Kampfjet fiel das Ergebnis deutlicher aus. Mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligte die Kommission den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, mit dem mindestens dreissig Flugzeuge beschafft und die in der Volksabstimmung bewilligten Mittel vollständig ausgeschöpft werden sollen.

Das Geschäft geht nun ins Plenum. Die Herbstsession wird zeigen, ob der Nationalrat seiner Kommission bei den 500 Millionen folgt, in einem Jahr, in dem der Spielraum des Bundeshaushalts ohnehin zur Diskussion steht.