Kanton Wasser
Pegel des Lago Maggiore: Das Tessin antwortet der Region Piemont
Der Staatsrat stimmt dem gemeinsamen Vorgehen bei den Pegelständen des Lago Maggiore grundsätzlich zu. Er erinnert jedoch daran, dass die Wasserrechtskonzessionen den Handlungsspielraum des Kantons einschränken.
Der Staatsrat hat mit einem Schreiben auf das formelle Ersuchen der Region Piemont zu den tiefen Pegelständen des Lago Maggiore geantwortet. Die Lage geht auf den Witterungsverlauf dieses Sommers zurück.
Die Kantonsregierung stimmt der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens grundsätzlich zu. Sie hat zudem die Wasserkraftbetreiber der Region kontaktiert, um sie über das aus Italien eingegangene Gesuch zu informieren.
Ein begrenzter Handlungsspielraum
Die Antwort nennt allerdings einige klare Einschränkungen. Die Schweiz befindet sich wegen der geringen Niederschläge in einer Phase der Trockenheitswarnung. Die Wasserreserven in den Tessiner Speicherbecken liegen an der unteren Grenze des Mittels der letzten zehn Jahre.
Hinzu kommt ein rechtlicher Aspekt. Ein grosser Teil des Wassers ist durch Konzessionen gebunden, die vor Jahrzehnten an private Betreiber jenseits der Grenze erteilt wurden und auf die der Kanton kaum Einfluss hat. Dazu tritt die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Der Staatsrat erklärt sich dennoch bereit, das Piemont bei Notlagen im Bereich des Trinkwassers zu unterstützen. Als eine Form der Hilfe wird die rasche Bereitstellung einer mobilen Wasseraufbereitungsanlage genannt, gemäss den Protokollen der Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz.
Schliesslich verpflichtet sich die Regierung, gemeinsam mit der italienischen Seite Massnahmen zum Wassersparen und eine effizientere Bewirtschaftung der Ressource zu prüfen. Als Rahmen dafür wird die Arbeitsgemeinschaft Regio Insubrica genannt.
Der Fall zeigt, wie die Bewirtschaftung eines gemeinsamen Sees von Entscheiden abhängt, die zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten gefallen sind. Die in der Vergangenheit unterzeichneten Konzessionen bestimmen bis heute, wer die Abflüsse regeln kann, während sich die Folgen der Trockenheit an beiden Ufern zeigen.
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