Neutralitätsinitiative: Überparteiliches Komitee fordert ein Nein

Ein überparteiliches Komitee aus FDP, Mitte, Grünliberalen, SP und Grünen wehrt sich gegen die Neutralitätsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Der Text wird von Pro Schweiz und von einigen Vertretern der SVP unterstützt. Laut dem Komitee würde die Initiative den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz einschränken und die Sicherheit des Landes gefährden.

Die Initiative verlangt, eine Definition der Neutralität in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz dürfte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, ausser im Fall eines direkten Angriffs auf das Land. Der Bund müsste zudem auf Sanktionen gegen kriegführende Staaten verzichten, sofern diese nicht von der UNO beschlossen werden. Eine Massnahme wie jene gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine wäre künftig nicht mehr möglich, ausser mit Zustimmung der Vereinten Nationen.

Die Folgen für die Sicherheit

Laut dem überparteilichen Komitee würde die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern durch die Initiative eingeschränkt. Gemeinsame Übungen, der Austausch von Fachwissen und die Vorbereitung auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe wären nur bei einem unmittelbar drohenden Angriff auf die Schweiz möglich. Das Komitee sieht darin eine konkrete Einschränkung der Fähigkeit des Landes, sich rechtzeitig vorzubereiten.

Nationalrat Cyril Aellen von der FDP betont, dass die Verteidigungsfähigkeit im Voraus aufgebaut werden müsse: „Quando si verifica un'emergenza è troppo tardi per costruire la capacità di difesa“ (Wenn ein Notfall eintritt, ist es zu spät, um Verteidigungsfähigkeit aufzubauen). Angesichts der zunehmenden Instabilität in Europa könne sich die Schweiz laut Aellen keine Schwächung ihrer Verteidigungsfähigkeiten leisten.

Für die Initiative sprechen sich das Initiativkomitee, bestehend aus Pro Schweiz und Vertretern der SVP, die SVP als Partei sowie die Partei der Arbeit aus. Gegen den Text haben sich hingegen der Bundesrat, das Parlament und das überparteiliche Komitee ausgesprochen, das einen grossen Teil der politischen Kräfte vereint: von der SP über die Grünen und die Grünliberalen bis zur Mitte und zur FDP.