Ständerat vor Ja zu höherer Mehrwertsteuer für die Armee

In Bern gehen die parlamentarischen Arbeiten zur Finanzierung der grossen Rüstungsbeschaffungen der Armee weiter. Im Zentrum steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die der Ständerat auf der Grundlage eines Antrags der Finanzkommission beraten soll. Der Vorschlag scheint nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den beiden Kammern über die nötige Unterstützung zu verfügen.

Ziel ist es, 24 Milliarden Franken einzunehmen, die insbesondere für den Ausbau der Luftverteidigung bestimmt sind. Dieser Bereich gilt als sehr verwundbar: Boden-Luft-Raketen, Flugabwehrsysteme und Mittel zur Drohnenabwehr.

Ein Kompromiss nach zwei ambitionierteren Vorschlägen

Die Massnahme kommt nach einer schrittweisen Reduktion der ursprünglichen Forderungen zustande. Bundesrat Martin Pfister hatte zunächst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ins Auge gefasst. Der Vorschlag wurde danach auf 0,5 Prozentpunkte über zwölf Jahre gesenkt, wobei die Einnahmen in einen Spezialfonds fliessen sollten, der sich zudem hätte verschulden können, um die Beschaffungen vorzuziehen.

Die Finanzkommission hat schliesslich einen zurückhaltenderen Kompromiss vorgeschlagen: eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte über 18 Jahre. Der restliche Finanzierungsbedarf des Fonds soll durch einen Teil der künftigen Haushaltsüberschüsse des Bundes gedeckt werden – dieselben Mittel, die heute für den Abbau der während der Pandemie angehäuften Schulden vorgesehen sind.

Dieser Mechanismus wirft einige Fragen auf. Haushaltsüberschüsse vom Abbau der Covid-Schulden zur Armeefinanzierung umzuleiten bedeutet, auf künftige, noch nicht gesicherte Überschüsse zu setzen statt auf ein stabiles und planbares Steueraufkommen. Zudem bleibt offen, ob ein Zeithorizont von 18 Jahren – länger als die übliche Dauer eines Rüstungsprogramms – die effizienteste und zwischen den Generationen von Steuerzahlenden fairste Lösung ist, um weiterhin erhebliche Anschaffungen zu finanzieren.

Die Mehrwertsteuer ist eine Bundessteuer, die auf sämtliche Käufe im ganzen Land erhoben wird: Eine Erhöhung, auch wenn sie über fast zwei Jahrzehnte verteilt wird, würde sich auch für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen im Tessin bemerkbar machen.