Graubünden stimmt über Stimmrecht ab 16 ab, Zweifel nach dem Fall Glarus

Am 27. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Graubünden über eine Änderung der Kantonsverfassung ab, die das Stimm- und Wahlrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken würde. Das Recht würde rund 3'000 Sechzehn- und Siebzehnjährige betreffen. Die Wählbarkeit bliebe von der Vorlage unberührt und weiterhin bei 18 Jahren.

Für die Reform sprechen sich die Regierung, die Mehrheit des Grossen Rates, die Mitte, die Parteien links der Mitte und die Grünliberalen aus. Dagegen sind die Schweizerische Volkspartei und die FDP, zusammen mit ihren Jungparteien.

Für die Befürworter besteht das Ziel darin, Jugendliche der Politik näherzubringen. Der sozialdemokratische Grossrat Davide Vassella stellt fest, dass den Jugendlichen "sempre più responsabilità" (immer mehr Verantwortung) übertragen werde und es folgerichtig wäre, ihnen zu erlauben, das im Bürgerkundeunterricht Gelernte sofort anzuwenden.

Die Erfahrung von Glarus

Der einzige konkrete Bezugspunkt in der Schweiz ist Glarus, das 2007 als erster Kanton die Urnen für Sechzehnjährige geöffnet hat. Der Politologe Daniel Kübler von der Universität Zürich hat die Auswirkungen der Reform untersucht: Die 16- bis 17-Jährigen zeigen dieselbe politische Reife wie die 18- bis 25-Jährigen, doch die Stimmbeteiligung, gemessen am Total der Stimmberechtigten, ist gesunken. Gestiegen ist lediglich die absolute Zahl der Stimmenden, weil sich die Basis der Stimmberechtigten vergrössert hat.

Die Frage der Wählbarkeit spaltet auch die jungen Bündner Politikerinnen und Politiker. Alessia Wehrli von den Jungfreisinnigen hält es für falsch, das aktive vom passiven Stimmrecht zu trennen, weil Verantwortung vollständig übernommen werden sollte. Andriu Decurtins von der Jungen Mitte verteidigt den Vorschlag hingegen als guten Kompromiss: Man beginnt mit 16 Jahren zu stimmen und kann mit 18 gewählt werden.

Die SVP-Grossrätin Gabriela Menghini-Inauen stellt die Kohärenz der Reform infrage. Sie erinnert daran, dass die Volljährigkeit in der Schweiz bei 18 Jahren liegt, und schlägt stattdessen vor, in die staatsbürgerliche Bildung zu investieren.

Kübler hat auch simuliert, welchen Effekt eine Stimmabgabe der Sechzehnjährigen bei der eidgenössischen Abstimmung über die Kampfjets gehabt hätte, die mit knappem Ergebnis entschieden wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte sich am Ergebnis nichts geändert, auch wenn die Jugendlichen etwas eher Nein gestimmt hätten.

Sollte die Änderung angenommen werden, wäre Graubünden neunzehn Jahre nach Glarus der zweite Schweizer Kanton, der das Stimmrechtsalter senkt. Ähnliche Vorlagen wurden in Uri, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Neuenburg, Zürich, Bern, Aargau und Luzern abgelehnt. Offen bleibt die auch von den Gegnerinnen und Gegnern aufgeworfene Frage: Ob gegen die tiefe Beteiligung, die alle Altersgruppen betrifft, eher eine Senkung des Stimmrechtsalters oder Investitionen in die staatsbürgerliche Bildung etwas ausrichten können.