Frankreich und Deutschland öffnen der Schweiz das Label „Made in Europe“

Deutschland und Frankreich wären bereit, der Schweiz das Label „Made in Europe“ zu öffnen. Diese Kennzeichnung soll künftig bei öffentlichen Beschaffungen in Europa Projekte europäischer Herkunft begünstigen. Bern setzt sich seit Monaten für eine gleichwertige Behandlung wie die EU-Mitgliedstaaten ein.

Gemäss einer von mehreren Nachrichtenagenturen verbreiteten Information würde ein Dokumentenentwurf die Schweiz auf dieselbe Stufe stellen wie das Vereinigte Königreich und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, also Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Ergebnis war nicht selbstverständlich. Deutschland hatte schon früher eine gleichwertige Behandlung der Schweiz befürwortet, während Frankreich eine strengere Anwendung des Grundsatzes verlangte und nur in EU-Ländern hergestellte Produkte als europäisch anerkennen wollte. Das von der Agentur Keystone-ATS zitierte Dokument würde auf einen Positionswechsel von Paris hindeuten.

Milliardenmarkt und Bedingungen für den Zugang

Das Label betrifft einen Markt von Hunderten von Milliarden Euro, die als Industriesubventionen oder über öffentliche Beschaffungen im EU-Binnenmarkt vergeben werden, einem der grössten der Welt. Selbst ein teilweiser Zugang zu diesen Mitteln wäre für Schweizer Unternehmen bedeutend, die sonst Gefahr liefen, ausgeschlossen zu werden oder gegenüber europäischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten.

Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie der Europäischen Union, die ihre heimische Produktion angesichts der chinesischen Konkurrenz und der von US-Präsident Donald Trump verfolgten Handelspolitik schützen will. Offen bleibt, wie viel Spielraum für ein Land wie die Schweiz ausserhalb dieser Handelsblöcke tatsächlich bleibt.

Das von den Agenturen zitierte Dokument ist bislang inoffiziell: Es muss noch von den Institutionen der Europäischen Union bestätigt werden, die sich auch zur politischen Zustimmung gegenüber der Schweiz äussern müssen. Vor allem wäre der Zugang zum Label nicht kostenlos. Die genannten Bedingungen sprechen von einer immer engeren Anlehnung an die europäischen Handelsregeln, was über die von Schweizer Unternehmern bereits kritisierte Bürokratie hinausginge und einer weitgehend vollständigen Angleichung an die Handelspolitik der Europäischen Union entspräche.

Für Schweizer Unternehmen würde die Öffnung eines derart grossen Marktes einen konkreten Wettbewerbsvorteil bedeuten. Offen bleibt, ob dieser Vorteil den Verlust an Handlungsspielraum ausgleicht, den eine derart enge Anlehnung an die europäischen Regeln für Bern mit sich bringen würde.