F-35: Aufsichtskommission kritisiert Bundesrat wegen der Verhandlungen mit Washington

Ein Festpreis für die 36 Kampfjets F-35A wurde nie zwischen Bern und Washington vereinbart. Das schreibt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) in einem 95-seitigen Bericht, der das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Bundesrat wegen der Verhandlungsführung mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert.

Laut der Kommission hätten das Departement und die Regierung nicht davon ausgehen dürfen, dass ein pauschaler Festpreis vereinbart worden sei. Dieser Preis, heisst es im Bericht, sei nie Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gewesen, obwohl eine Notiz das Gegenteil habe vermuten lassen. Die GPK-N erklärt, nicht nachvollziehen zu können, weshalb das VBS diesen Preis vor dem Parlament mit solcher Entschiedenheit verteidigt habe.

Die Kritik betrifft auch die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt wurden. Das Departement habe sie nicht ausreichend eng geleitet, und der Informationsfluss sei unzureichend gewesen. Vor Beginn der Gespräche mit den Vereinigten Staaten habe ein klar definiertes Verhandlungsmandat gefehlt, was die Kommission als besonders problematisch einstuft. Die Verhandlungen seien von einem sehr kleinen Kreis von Personen begleitet worden, und in einigen Phasen habe sogar das Vieraugenprinzip gefehlt, die grundlegendste Form der Überwachung.

Die Rolle von Amherd und Savic

Der Bericht untersucht auch die Rolle der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd, die die These des Festpreises vertreten hatte, sowie jene des ehemaligen Leiters des Projekts Air2030, Darko Savic. Beide haben ihr Amt im Frühling 2025 verlassen, bevor das Ausmass der Mehrkosten klar wurde.

2020 hatte die Bevölkerung einen Höchstkredit von sechs Milliarden Franken für den Kauf der 36 F-35A gutgeheissen. 2025 stellte sich heraus, dass der von Bern als fest angenommene Preis von den Vereinigten Staaten nicht garantiert war. Ende Juni des vergangenen Jahres schätzte der Bund die Mehrkosten auf zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken.

Angesichts der Verteuerung hat der Bundesrat beschlossen, die Zahl der zu beschaffenden Kampfjets von 36 auf rund 30 zu senken. Um einen Teil der Mehrkosten zu decken, ist dennoch ein Zusatzkredit von 394 Millionen Franken nötig, über den das Parlament noch befinden muss.

Der Fall wirft Fragen zur Aufsicht über militärische Beschaffungen und zu den internen Kontrollmechanismen des Verteidigungsdepartements auf, die sicherstellen sollen, dass Ausgabenverpflichtungen dieser Grössenordnung geprüft werden, bevor sie dem Parlament und den Steuerzahlenden vorgelegt werden.