F-35: SP fordert parlamentarische Untersuchungskommission

Die Sozialdemokratische Partei (SP) will die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Kauf der F-35-Kampfjets beantragen. Die Partei kündigte die parlamentarische Initiative an, die nach einer Aussprache innerhalb der Fraktion eingereicht werden soll, und bestätigte damit eine am Sonntag von der "Sonntagszeitung" veröffentlichte Information. Dies teilte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Laut SP soll die Kommission klären, ob die in der Beschaffung aufgetretenen Unregelmässigkeiten auf einen individuellen Fehler oder auf institutionelle Mängel innerhalb des Verteidigungsdepartements zurückzuführen sind.

Kosten und Transparenz im Fokus

Zu den Punkten, die die Partei der PUK vorlegen will, gehört auch der Umgang mit den konkurrierenden Anbietern. Die Kommission soll prüfen, ob es Diskriminierungen zwischen den Kandidaten gab und ob die Anschaffungs- und Betriebskosten absichtlich zugunsten der F-35 verfälscht wurden, ein Punkt, der direkt die Höhe der für das Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben betrifft. Ein zweiter Strang betrifft die Informationen des Verteidigungsdepartements zur Abhängigkeit vom Lieferanten: Auch hier soll geklärt werden, ob unrichtige Angaben verbreitet wurden.

Politisch vorangetrieben wird die Initiative von Ständerätin Franziska Roth (SO), Sicherheitspolitik-Expertin. Auf die Frage nach möglicher Unterstützung durch andere Fraktionen erklärte die SP, wer das Vertrauen wiederherstellen wolle, müsse eine "chiarimento completo" (vollständige Aufklärung) garantieren.

Die Forderung nach einer PUK wurde bereits am vergangenen Donnerstag vom ehemaligen SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) erhoben. Er äusserte den Verdacht, dass hinter den umstrittenen Angaben zum Festpreis mehr als ein blosses Missverständnis stecken könnte. In einem Interview mit Tamedia-Zeitungen zeigte sich der ehemalige Parlamentarier überzeugt, dass die Verantwortlichen bewusst falsche Angaben gemacht hätten, um die Beschaffung der F-35 durchzubringen.

Die Unterstützung der Grünen für den Vorschlag einer PUK gilt als wahrscheinlich. Ungewisser ist hingegen, ob die bürgerliche Mehrheit im Parlament der Einsetzung der Kommission zustimmen wird; davon hängt der Ausgang der Initiative ab. Offen bleibt die Frage nach Dauer und Aufwand einer allfälligen Untersuchungskommission, bevor eine endgültige Klärung der Kosten des Programms vorliegt.