Senatsausschuss der USA erklärt Fauci der Missachtung des Kongresses für schuldig

Ein Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten hat den Infektiologen Anthony Fauci, der jahrelang für den amerikanischen Plan gegen die Covid-19-Pandemie zuständig war, der Missachtung des Kongresses für schuldig erklärt. Der Antrag wurde mit acht Stimmen dafür und sieben dagegen angenommen. Fauci droht nun ein Strafverfahren.

Der Fall geht auf eine Anhörung in der vergangenen Woche zurück, bei der sich Fauci mindestens hundertmal auf den fünften Verfassungszusatz berief, um Fragen zu seiner Rolle während der Pandemie nicht zu beantworten.

Senator Paul, Republikaner aus Kentucky, eröffnete die Anhörung mit der Aussage, Fauci habe auf Bundesebene keinerlei Verfolgungsrisiko getragen und hätte einfach die Wahrheit sagen müssen. Paul präzisierte, es gehe bei der Abstimmung nicht um Faucis Gesundheitspolitik oder seine früheren Aussagen vor dem Kongress, sondern um die Frage, ob ein begnadigter Zeuge eine Anordnung des Ausschusses ignorieren könne, ohne dafür Konsequenzen zu tragen.

Fauci erklärte seine Entscheidung damit, dass er triftige Gründe habe, eine strafrechtliche Anklage zu befürchten. Er führte diese Furcht auf die Entschlossenheit Pauls zurück, wie er es selbst nannte, ihn dazu zu bringen, etwas zu sagen, das dessen wiederholte öffentliche Ankündigungen rechtfertigen würde, ihn «hinter Gitter» zu bringen. Die demokratischen Senatoren im Ausschuss vertraten die Auffassung, Faucis Befürchtung sei begründet gewesen, da mehrere republikanische Vertreter öffentlich eine strafrechtliche Verfolgung gefordert hätten.

Die Begnadigung durch Biden und die nächsten Schritte

Die von Ex-Präsident Joe Biden gewährte Begnadigung deckt Faucis Handlungen zwischen 2014 und Januar 2025 ab, als sie unterzeichnet wurde. Sie schützt ihn jedoch nicht vor Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene und auch nicht vor Ermittlungen zu Aussagen, die die Parlamentarier als falsch betrachten würden.

Der Ausschuss muss nun abstimmen, ob er den Fall an die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington weiterleitet, die entscheiden wird, ob sie Ermittlungen aufnimmt oder versucht, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu verfolgen. Damit die Resolution wirksam wird, muss sie jedoch auch vom Senat mit einer Mehrheit von sechzig Stimmen angenommen werden. Die Republikaner zählen dreiundfünfzig Sitze, weshalb dieses Ziel schwer erreichbar erscheint.

Der demokratische Senator Gary Peters aus Michigan, der wichtigste Vertreter der Minderheit im Ausschuss, warnte, eine Verurteilung wegen Missachtung schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, da der Kongress das Recht der Zeugen aus dem fünften Verfassungszusatz stets respektiert habe. Laut Peters könnte die Bestrafung eines Zeugen, der dieses Recht in Anspruch nehme, künftig andere Zeugen dazu bringen zu befürchten, dass ihnen Sanktionen drohten, selbst wenn sie einer Vorladung folgten und sich auf einen verfassungsmässigen Schutz beriefen.