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SNB: Höchstens sechs Milliarden pro Jahr für Bund und Kantone
Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Schweizerische Nationalbank haben die neue Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2030 unterzeichnet. Der ausgezahlte Betrag bleibt an die Ergebnisse der Notenbank gebunden.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird Bund und Kantonen jährlich höchstens sechs Milliarden Franken ausschütten, sofern es ihre finanzielle Lage erlaubt, und zwar für die Geschäftsjahre 2026 bis 2030. Das sieht die neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung vor, die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Notenbank am Donnerstagabend unterzeichnet haben.
Die Summe ist somit keine automatische Zahlung. Ein Basisbetrag von zwei Milliarden wird nur ausgeschüttet, wenn der Bilanzgewinn der SNB mindestens diese Höhe erreicht. Hinzu können bis zu vier zusätzliche Tranchen von je einer Milliarde kommen, die freigegeben werden, wenn der Gewinn 10, 20, 30 beziehungsweise 40 Milliarden Franken erreicht. Die ausgeschüttete Summe kann demnach je nach Ergebnis der Notenbank zwischen null und sechs Milliarden liegen.
Weniger Pflichtrückstellungen, mehr Spielraum für Ausschüttungen
Das Gesetz verpflichtet die SNB, einen Teil des Jahresergebnisses zurückzustellen, um die Währungsreserven auf dem erforderlichen Niveau zu halten. Da sich die Eigenkapitalausstattung des Instituts in den letzten Jahren verbessert hat, senkt die SNB ab dem Geschäftsjahr 2026 die Mindestzuweisung an die Rückstellungen von 10 auf 8 Prozent, vorbehältlich der jährlichen Genehmigung durch den Bankrat. Eine tiefere Mindestrückstellung lässt bei gleichem Gewinn einen grösseren Spielraum für die Ausschüttung.
Der nach den Rückstellungen verbleibende Gewinn steht grundsätzlich für die Ausschüttung an Bund und Kantone zur Verfügung. EFD und SNB legen die Referenzwerte der Verteilung in einer mehrjährigen Vereinbarung fest, mit dem Ziel, mittelfristig eine konstante Ausschüttung zu gewährleisten, statt Beträge, die von Jahr zu Jahr mit den Ergebnissen der Notenbank schwanken.
Für die öffentlichen Haushalte bleibt der Mechanismus dennoch an die Entwicklung der Märkte gebunden, in die die SNB ihre Reserven anlegt: Keine Schwelle garantiert einen sicheren Eingang. Offen bleibt die Frage, wie Bund und Kantone einen allfälligen Zufluss dieser Grössenordnung verwenden werden: zum Abbau von Schulden und Steuerlast, oder zur Finanzierung neuer laufender Ausgaben, die auch in jenen Jahren getragen werden müssten, in denen der Gewinn der Notenbank die vorgesehenen Schwellen nicht erreicht.
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