Höcke bietet Wagenknecht das Amt der Ministerpräsidentin an, sie lehnt ab

Björn Höcke, Chef der AfD in Thüringen und eine der radikalsten Figuren der von Alice Weidel geführten Partei, hat vorgeschlagen, Sahra Wagenknecht solle die nächste Regierungschefin des Landes werden. «Ich reiche Ihnen die Hand. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats», schrieb er in einem Beitrag auf X.

Wagenknecht führt das BSW, jene Formation, die linke wirtschaftspolitische Positionen mit konservativen Haltungen in ethischen und migrationspolitischen Fragen verbindet. Höckes Angebot kommt nach Wochen, in denen die Gründerin der Bewegung Signale der Öffnung gegenüber der AfD gesendet hat. Sie hält die Brandmauer um die Partei für kontraproduktiv und undemokratisch. In den vergangenen Tagen stellte Wagenknecht zudem klar, dass sie die CDU im September in Sachsen-Anhalt nicht unterstützen wird.

Das Nein und der Gegenvorschlag

Die Antwort erfolgte gegenüber der Bild und fiel deutlich aus. «Das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen ist keine Trophäe, die Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Sein Vorschlag ist weder ehrlich noch seriös», erklärte die frühere Linken-Politikerin. Sie forderte ihrerseits ein Wahlduell im Hinblick auf den Urnengang.

Aussenpolitisch verlangt Wagenknecht die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Hilfe für Kiew. Das ist einer der Punkte, in denen sich die Positionen von BSW und AfD annähern, und einer der Gründe, weshalb eine mögliche Annäherung der beiden Parteien auch ausserhalb Deutschlands aufmerksam verfolgt wird.

Das Angebot fällt in eine schwierige Phase für den amtierenden Regierungschef, den Christdemokraten Mario Voigt. Die Technische Universität Chemnitz hat seine Beschwerde gegen den Entzug des Doktortitels abgewiesen. Die Dissertation steht im Zentrum eines Plagiatsfalls. Nach dem Entscheid der Hochschule kündigten Höcke und die AfD an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ihn einzureichen.

Thüringen ist das Land, in dem die AfD die höchsten Ergebnisse erzielt und in dem Höcke mehrfach im Zentrum von Gerichtsverfahren und von Auseinandersetzungen über seine politische Sprache stand. Eine Mehrheit jenseits der CDU müsste sich in jedem Fall aus den Zahlen des Landtags ergeben, und bisher hat keiner der Beteiligten erklärt, über sie zu verfügen.