Schweiz Bundesgericht
Bundesgericht annulliert Urteil wegen Beziehung zwischen zwei Richtern
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass die Beziehung zwischen den Richtern Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf gegen die Vorschriften zur Unvereinbarkeit verstiess, und einem Revisionsgesuch zugestimmt. Der Entscheid könnte weitere Fälle betreffen, darunter den Fall Sperisen.
Das Bundesgericht (BGer) hat einstimmig festgestellt, dass die Beziehung zwischen den Richtern Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf ein stabiles Konkubinat darstellte, das gemäss Gesetz unvereinbar ist, wenn beide gleichzeitig das Amt eines Bundesrichters ausüben. Der Entscheid erging am Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung und heisst das Revisionsgesuch im sogenannten Pilotfall gut. Das Urteil könnte Auswirkungen auf rund fünfzehn weitere hängige Revisionsgesuche haben, darunter auf den Fall Sperisen.
Die verletzte Norm
Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes untersagt es Ehegatten, eingetragenen Partnern oder Personen, die in stabiler Lebensgemeinschaft leben, gleichzeitig das Amt eines Bundesrichters auszuüben. Die Beziehung zwischen Donzallaz und van de Graaf, die inzwischen beendet ist, war im April öffentlich bekannt geworden. Für das Bundesgericht fiel diese Verbindung unter die Definition der stabilen Lebensgemeinschaft: Das Gericht, das einen der angefochtenen Fälle beurteilt hatte, war demnach nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt.
Der Pilotfall betrifft einen Mann, der im Kanton Luzern wegen versuchter Tötung verurteilt wurde, nachdem er bei einer Schlägerei den Türsteher eines Lokals mit einem Messer in den Bauch gestochen hatte. Im Mai hatte ein Gericht des Bundesgerichts, dem van de Graaf angehörte, die Verurteilung bestätigt. Nachdem der Mann von der Beziehung der beiden Richter erfahren hatte, verlangte er die Aufhebung des Urteils und eine neue Prüfung durch ein ordnungsgemäss zusammengesetztes Gericht. Das Bundesgericht gab ihm recht.
Zu Beginn der Verhandlung hatte der Anwalt von van de Graaf den Ausschluss der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung beantragt, die mit der Revision befasst war, mit der Begründung, einige Richter würden die nötige Unparteilichkeit nicht gewährleisten. Donzallaz wiederum hatte die Einordnung der Beziehung als stabile Lebensgemeinschaft bestritten und erklärt, er und van de Graaf hätten nie denselben Haushalt oder einen gemeinsamen Alltag geteilt.
Der Entscheid öffnet nun den Weg zu einer fallweisen Überprüfung der übrigen Urteile, an denen die beiden Richter beteiligt waren. Ein 15-seitiger Bericht über den Sachverhalt, erstellt von Experten, die mit der Klärung der Angelegenheit beauftragt waren, bleibt vertraulich und wurde den Geschäftsprüfungskommissionen der Bundesversammlung sowie der Gerichtskommission übermittelt.
Während der Verhandlung kritisierte Donzallaz den Umgang der Institution mit dem Fall scharf und sprach von einem Angriff im Zusammenhang mit seinen Auseinandersetzungen mit der SVP sowie von einer Suspendierung, die seiner Ansicht nach ohne gesetzliche Grundlage beschlossen worden sei. Er erklärte zudem, von der Weltwoche vor der Veröffentlichung des Artikels, der die Angelegenheit im April öffentlich gemacht hatte, nie kontaktiert worden zu sein, und warf dem Blatt vor, einen Skandal provozieren zu wollen. Der Richter beklagte zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil seine Anträge auf Beweisaufnahme abgelehnt worden seien.
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