Schweiz Kriegsmaterial
Schweizer Munition trotz Sanktionen nach Russland gelangt
Hochpräzise Munition aus der Schweiz ist trotz der geltenden Sanktionen über Slowenien und Kirgistan nach Russland gelangt. Der Fall wird zwei Wochen vor der Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes bekannt.
Eine Recherche der NZZ am Sonntag, die sich auf Daten des russischen Wirtschaftsministeriums stützt, zeigt, dass hochpräzise Munition aus der Schweiz trotz der seit 2014 geltenden Sanktionen nach Russland gelangt ist, auch nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022.
Den zitierten Daten zufolge haben zwei russische Unternehmen die Einfuhr von Produkten der Firma RUAG Ammotec deklariert, die heute SwissP Defence heisst. Das Unternehmen mit Sitz in Thun im Kanton Bern gehört seit 2022 der italienischen Gruppe Beretta.
Die Lieferungen umfassen 110'000 Patronen. Sie gelangten über Slowenien und Kirgistan nach Russland. Die russischen Importeure liessen sie offiziell als für zivile Zwecke bestimmt registrieren, doch auf der Website des Herstellers werden sie mit dem englischen Slogan "The sniper's choice" beworben, zu Deutsch "die Wahl des Scharfschützen".
Der ursprüngliche Export war legal und von der Eidgenossenschaft bewilligt. SwissP Defence erklärt, seine Produkte "ausschliesslich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen" zu verkaufen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärt, die vorliegenden Informationen zu prüfen, und bestätigt, dass das betreffende Produkt ohne Zweifel als "Kriegsmaterial" einzustufen ist.
Der Käufer in Slowenien, ein bekannter Waffenhändler, soll sich nicht an die Zusage gehalten haben, die Munition nicht weiterzuexportieren.
Der Fall wird zwei Wochen vor der Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes bekannt. Die vom Bundesrat unterstützte Vorlage will die Regeln für Exporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und für Weiterexporte lockern. Die geltenden Vorschriften, die dieser Fall als bereits lückenhaft zeigt, verpflichten die Käuferstaaten, zuzusichern, dass das Material ohne Zustimmung Berns nicht an Dritte weitergegeben wird. Mit der Revision würde diese Pflicht nicht mehr in jedem Fall bestehen.
Ein zweiter Fall in Brasilien
Die SonntagsZeitung hat am Sonntag eine Recherche zu einem ähnlichen Fall veröffentlicht, die sich auf Unterlagen einer Nichtregierungsorganisation stützt. Auch hier geht es um Munition von SwissP Defence, die in die Hände eines brasilianischen Drogenkartells in Rio de Janeiro zu geraten drohte. Die Polizei stellte sie 2018 und 2019 sicher.
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