Putin schlägt Gipfeltreffen mit Trump und Xi zum Ukraine-Krieg vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dreiertreffen mit seinen amerikanischen und chinesischen Amtskollegen Donald Trump und Xi Jinping vorgeschlagen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Laut dem Wall Street Journal, das sich auf mit dem Dossier vertraute Quellen beruft, würde Moskau damit ein für Russland günstiges Kriegsende aushandeln wollen. Ein solches Treffen ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wäre beispiellos und hat in Kiew sowie bei dessen Verbündeten in Europa und Washington bereits Besorgnis ausgelöst.

Einem ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter zufolge hat Putin die Idee des Dreiertreffens während eines Telefonats mit Trump am 9. Oktober aufgebracht. Im selben Gespräch einigten sich beide Seiten auf den Kauf russischen Dieselöls durch die USA, was auch den Verkauf des Produkts auf dem Weltmarkt erleichtern würde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte der Zeitung, dass Gespräche liefen, betonte aber, dass es noch kein konkretes Projekt gebe. «Es gibt noch keine klare Vorstellung über das Treffen selbst oder seine mögliche Tagesordnung, auch wenn alle drei Seiten die Möglichkeit eines solchen Treffens anerkennen», sagte Peskow laut Interfax. Der Sprecher fügte hinzu, das Thema sei in einem Gespräch zwischen Putin und Trump im Hinblick auf den APEC-Gipfel erwähnt worden, jedoch ohne konkrete Vorschläge zu Agenda oder Inhalt. Peskow bekräftigte zudem, dass eine endgültige Einigung über den Krieg ohne die Beteiligung eines Vertreters aus Kiew, der Verantwortung übernehme, unmöglich bleibe.

Die Rolle Chinas

Laut den Quellen des Wall Street Journal habe der Kreml vorgeschlagen, das Treffen am Rande des APEC-Gipfels abzuhalten, der am 18. und 19. November in Shenzhen stattfindet und an dem alle drei Staatschefs teilnehmen dürften. Ein Dreiergipfel auf chinesischem Boden wäre für Xi ein wichtiger Schritt im Bemühen, Peking als führenden diplomatischen Vermittler zu positionieren. Moskau habe den Vorschlag bereits über diplomatische Kanäle an Peking herangetragen, und China habe signalisiert, keinen Einwand zu haben, sofern auch Trump einverstanden sei. Yun Sun, Leiterin des China-Programms am Stimson Center in Washington, erklärte, «China möchte als Dreh- und Angelpunkt zwischen den Grossmächten wahrgenommen werden und potenziell als Vermittlerin zwischen den USA und Russland».

Ein hoher US-Vertreter stellte jedoch klar, dass Trump dem Gipfel noch nicht zugestimmt habe, sich aber offen zeigen könnte, um sein Wahlversprechen, den Krieg zu beenden, einzuhalten. Auf einer Mission in Usbekistan befragt, erklärte Aussenminister Marco Rubio laut Reuters: «Es wurde über ein Treffen gesprochen. Ich weiss nicht, ob es offiziell gemacht wurde, aber der Präsident war klar. Er möchte, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland endet».

Der Vorschlag kommt in einer Phase angespannter Beziehungen zwischen Washington und Kiew. Am Sonntag warf Trump Selenskyj in sozialen Medien vor, russische Dieselraffinerien anzugreifen, obwohl er wisse, dass dies den globalen Dieselmärkten einschliesslich des amerikanischen schade, und kein Interesse an einem Kriegsende zu haben. Wenige Tage zuvor hatte Trump per Dekret die im «Lindsey Graham Act» vorgesehenen Sanktionen gegen russische Exporte ausgesetzt, eine Entscheidung, die nach Ansicht Selenskyjs Putin dazu ermutigen könnte, den Krieg fortzusetzen.