Lula gewinnt die Stichwahl in Brasilien, doch das Wahlergebnis wird angefochten

Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens mit 51,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Sieg wird jedoch angefochten: Der rechte Gegner Flavio Bolsonaro, der im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte, erkennt die Gültigkeit der Abstimmung nicht an und hat die Annullierung des Wahlgangs gefordert.

Der Streit betrifft die Entscheidung, die Schliessung der Wahllokale um zwei Stunden zu verschieben. Diese Entscheidung traf ein Richter des Obersten Gerichts, Cristiano Zanini, der früher als Verteidiger von Lula tätig war. Der Richter begründete den Schritt mit Problemen im öffentlichen Verkehr in Salvador de Bahia, einer Hochburg der Linken. Die Verlängerung kam, nachdem viele Wahllokale bereits geschlossen hatten, was zu Schwierigkeiten für einen Teil der Wählerschaft führte. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts bestätigte dennoch die Wiederwahl des bisherigen Präsidenten.

Für viele Beobachter ist der Streit angesichts des endgültigen Abstands von 4,3 Millionen Stimmen wenig relevant. Die Aufholjagd wird als aussergewöhnlich bezeichnet: Es ist das erste Mal, dass ein im ersten Wahlgang zweitplatzierter Kandidat die Stichwahl gewinnt. Das Ergebnis wird einer breiten digitalen Marketingkampagne mit dem Namen „Esercito di Lula" (Armee von Lula) zugeschrieben, die zehn Millionen Aktivisten mobilisierte, die sich drei Wochen lang dem „virar votos" widmeten, also dem Gewinnen neuer Stimmen für die Linke.

Ein schwieriges viertes Mandat

Lula feierte den Sieg in São Paulo, doch sein viertes Mandat beginnt in einem schwierigen politischen Umfeld. Das vor drei Wochen gewählte neue Parlament ist nach rechts ausgerichtet, ebenso wie die Gouverneure wichtiger Bundesstaaten wie São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais.

Der Präsident wird es schwer haben, Gesetze und das Budget für 2027 durchzubringen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs hat er die öffentlichen Ausgaben erhöht, um Stimmen zu gewinnen: Zwischen höheren Sozialleistungen, kostenlosem öffentlichen Verkehr am Wochenende, Boni für Kleinunternehmen und dem Ende der Online-Wetten ist für 2027 bereits der Gegenwert von 50 Milliarden Franken verpfändet.

Lula erklärte gestern, dies werde sein bestes Mandat sein. Mit 81 Jahren, die er morgen vollendet, zeigte er in diesem letzten Wahlkampf Kraft und Vitalität, muss aber in einem ihm feindlich gesinnten Parlament neue Unterstützung und neue Verbündete finden. Er versprach, auf die Jugend zu setzen und im Kampf gegen die Kriminalität strenger vorzugehen. Brasilien bleibt ein tief gespaltenes Land, und seine politischen Rivalen werden es ihm nicht leicht machen.