Italien verschärft Vorschriften nach Ausschreitungen in Mailand

Die von Giorgia Meloni geführte italienische Regierung hat am Dienstagabend ein Sicherheitsdekret erlassen, nachdem es in Mailand zu Plünderungen und in mehreren Städten zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Teuerung gekommen war. Der aus acht Artikeln bestehende Text wurde vom Ministerrat verabschiedet.

Die wichtigste Massnahme ist die Einführung eines neuen Straftatbestands namens organisierte Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen. Er bestraft Personen, die während einer Demonstration Stöcke oder Knüppel einsetzen oder Gegenstände werfen und damit die Sicherheit anderer gefährden. Die vorgesehene Strafe reicht von zwei bis fünf Jahren Gefängnis, zusammen mit einer Geldstrafe von bis zu 20'000 Euro. Die Strafe erhöht sich, wenn die Täter ihr Gesicht verdecken oder Schäden an Infrastrukturen oder öffentlichen Dienstleistungen verursachen. Wer, auch mithilfe informatischer Mittel, die Bildung von Gruppen für gewaltsame Kundgebungen organisiert oder fördert, riskiert vier bis zwölf Jahre Freiheitsstrafe.

Das Dekret weitet zudem den Präventivgewahrsam auf Personen aus, die die Sicherheit an Orten mit starkem Publikumsaufkommen stören. Diese Massnahme gilt auch für Minderjährige, allerdings erst ab 16 Jahren. Auch die verzögerte Festnahme auf frischer Tat wird ausgeweitet.

Bei der strafrechtlichen Verantwortung von Minderjährigen übernimmt das Dekret eine Regel aus einem früheren Gesetzesentwurf: Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, gelten als urteils- und willensfähig und sind damit sofort strafmündig, ohne dass diese Fähigkeit im Moment der Tat noch geprüft werden muss.

Bussgelder für Eltern und Militär in Mailand

Die Massnahme sieht auch Bussgelder von 500 bis 1'000 Euro für Eltern von Minderjährigen vor, selbst wenn diese nicht strafmündig sind, falls ihre Kinder während Demonstrationen Gewalttaten begehen. Der Betrag kann sich bei Wiederholung verdoppeln.

Die Regierung hat schliesslich die sofortige Entsendung von 500 Soldaten nach Mailand beschlossen, die bis zum 31. Dezember in der Stadt bleiben. Die vorgesehenen Kosten belaufen sich auf 4,7 Millionen Euro. Laut Innenminister Matteo Piantedosi wird das Kontingent den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, um die Kontrolle des Gebiets und die öffentliche Sicherheit in der Stadt zu unterstützen.