Graubünden verabschiedet Gesetz gegen häusliche Gewalt

Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstag das neue Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet, nach einer Debatte, die sich über zwei Tage und mehr als vier Stunden hinzog. Das Abstimmungsergebnis war deutlich: 84 Stimmen dafür, 35 dagegen. Wird kein Referendum lanciert, tritt das Gesetz am 1. Januar in Kraft.

Der aus acht Artikeln bestehende Gesetzestext soll die Bekämpfung von physischer, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt stärken. Der Kanton will die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und privaten Organisationen festigen, die sich um Opfer und Täter häuslicher Gewalt kümmern.

Bisher stützte sich diese Zusammenarbeit auf das Regierungsprogramm, dessen Finanzierung nur bis Ende 2028 gesichert ist. Mit dem neuen Gesetz sind die Mittel auch danach gesichert: 260'000 Franken pro Jahr, dazu 50'000 Franken alle vier Jahre für eine Bedarfsanalyse. Die gesicherte Finanzierung betrifft direkt die Kontinuität der Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt.

Eine Datenbank mit Pseudonymisierung

Das Gesetz sieht zudem den Aufbau einer kantonalen Datenbank vor, die der Entwicklung des Phänomens nachspüren und gezielte Massnahmen ermöglichen soll. Erfasst werden Alter und Geschlecht der betroffenen Personen, ihre Beziehung zueinander, die Formen der Gewalt, der geografische Ort und der Ausgang der Fälle.

Während der Debatte hatten SVP und FDP beantragt, auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen zu erfassen. Der Antrag wurde mit knappem Abstand abgelehnt. Mehrere Parlamentsmitglieder hatten Bedenken zum Datenschutz geäussert.

Um dieses Risiko zu begrenzen, wird die kantonale Koordinationsstelle gegen häusliche Gewalt die Daten pseudonymisiert zusammenführen, vergleichen und nur in anonymisierter Form veröffentlichen. Ziel ist es, regionale Unterschiede, die Entwicklung der verschiedenen Gewaltformen und besonders betroffene Altersgruppen zu erkennen.

Regierungsrat Marcus Caduff erklärte, in den nächsten drei Jahren werde ein Projekt zur Festlegung der technischen Details der Datenerhebung ausgearbeitet. Offen bleibt somit, wie das Bedürfnis, das Phänomen besser zu verstehen, mit dem Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen in der Praxis in Einklang gebracht wird.