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Schweiz Altersvorsorge

Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente

Am 29. November wird über die Mehrwertsteuererhöhung abgestimmt, die ab 2028 einen Teil der neuen 13. AHV-Rente finanzieren soll. Die Mitte-Links-Parteien und der Bundesrat befürworten ein Ja, SVP und FDP setzen lieber auf Ausgabenkürzungen.

von Gottardo 10. November 2026 3 Min. Lesezeit

Am 29. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, mit der die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Die neue Leistung, die im März 2024 angenommen wurde, wird Anfang Dezember erstmals an 2,7 Millionen Personen ausgezahlt und kostet jährlich über 4 Milliarden Franken.

Um einen Teil dieser Ausgaben zu decken, hat das Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, die Mehrwertsteuer ab 2028 zu erhöhen. Der Normalsatz stiege von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz auf Gütern des täglichen Bedarfs - Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen, Bücher - bliebe unverändert bei 2,6 Prozent. Die Massnahme würde rund 1,4 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr bringen.

Gegensätzliche Fronten im Parlament

Der Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien befürworten das Ja. Für den Sozialdemokraten Bruno Storni ist die Notwendigkeit einer Finanzierung angesichts der jährlichen Ausgaben von über 4 Milliarden offensichtlich. Auch die Mitte-Politikerin Sabrina Gendotti spricht von einer unvollkommenen, aber der einzig verbliebenen Lösung, nachdem das Parlament sowohl eine Erhöhung des Rentenalters als auch der Lohnbeiträge verworfen hat.

SVP und FDP lehnen die Vorlage ab. Der freisinnige Simone Gianini kritisiert, dass zwei Jahre nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente und inmitten steigender Preise neue Steuern verlangt werden, und schlägt stattdessen Ausgabenkürzungen sowie strukturelle Reformen der Altersvorsorge vor. Auf SVP-Seite nennt Tiziano Galeazzi die Ausgaben für die Aufnahme von Asylsuchenden als Posten, bei dem gespart werden könnte, während die Mitte-Links-Parteien entgegnen, dass frühere Alternativvorschläge - höhere Lohnbeiträge, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer - im Parlament keine Mehrheit gefunden hätten.

Gemäss den Schätzungen des Bundes bliebe die Belastung der Haushalte begrenzt: rund 7 Franken mehr pro Monat für Einkommen bis 4600 Franken, 13 Franken für Einkommen zwischen 6700 und 9400 Franken, 28 Franken für Einkommen über 13400 Franken. Storni weist darauf hin, dass dies rund 180 Franken pro Jahr entspreche, gegenüber den 2000 Franken der neuen Rente, und dass der Schweizer Mehrwertsteuersatz damit weiterhin deutlich unter den 20 bis 22 Prozent der Nachbarländer liege.

Offen bleibt die grundsätzliche Frage: Die Abstimmung betrifft nur einen Teil der Finanzierung der 13. AHV-Rente, während die demografische Alterung die Rechnung der Versicherung weiter belasten wird. Gianini schlägt eine Flexibilisierung des Rentenalters mit gezielten Anreizen vor, Gendotti zieht eine sofortige Teilfinanzierung der völligen Unsicherheit über künftige Reformen vor. Keiner der beiden Wege beantwortet für sich allein, wer wie viel bezahlen wird, wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner weiter steigt.

Da es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt, braucht die Vorlage das doppelte Mehr von Volk und Kantonen, um in Kraft zu treten.

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