Trockenheit im Sommer: Rösti verteidigt die Reaktion des Bundesrats

Der Bundesrat will 73 Millionen Franken bereitstellen, um die Folgen der diesjährigen Sommertrockenheit in der Schweiz abzufedern. Das Paket sieht einen zusätzlichen Kredit von 17,5 Millionen Franken für den Wald vor – ein Kredit, der im Rahmen des Sparpakets gestrichen worden war und nun wieder in die öffentlichen Ausgaben zurückkehrt. Die Bauern erhalten 54 Millionen Franken als Entschädigung für Erwerbsausfälle.

Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, wies die Vorwürfe zurück, der Bundesrat habe zu langsam auf die Sommerhitze reagiert. Er sagte, die Regierung habe die Situation von Anfang an ernst genommen und verfüge über die nötigen Instrumente, um zu handeln. Ein runder Tisch mit Ämtern und Fachleuten soll bis Ende Oktober weiteren Handlungsbedarf ermitteln und allfällige zusätzliche Massnahmen vorschlagen.

Kritik von den Grünen, vorsichtige Unterstützung der Grünliberalen

Für Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, reichen die angekündigten Massnahmen nicht aus. Sie bezeichnete die Hilfe für die Landwirtschaft als positiv, sagte aber, das Paket gehe das Problem nicht an der Wurzel an: Es fehlten Massnahmen für die Städte, für die Gesundheit und für die Bevölkerung.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, bezeichnete den Vorschlag als ungenügend und die Reaktion der Regierung als zu langsam, kündigte aber an, dass seine Partei die Massnahmen dennoch unterstützen werde. Der Schweizer Bauernverband begrüsste die Hilfe für die Landwirtschaft. WaldSchweiz, der Verband der Waldeigentümer, sprach von einem wichtigen ersten Schritt, forderte aber weitere Massnahmen.

Rösti verteidigte die Höhe der Mittel: Für den Wald gebe der Bund bereits jährlich 115 Millionen Franken aus, dazu kämen die zusätzlichen 17,5 Millionen, ein Betrag, der durch kantonale Beiträge verdoppelt und bis 2031 gültig bleiben werde. Für bereits bestehende Massnahmen wie Klimaschutz, Dekarbonisierung, Ausstieg aus den fossilen Energien, Schutz der Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel gebe der Bund rund 3 Milliarden Franken aus.

An der Medienkonferenz wurde nie der Begriff «Klimakrise» verwendet. Rösti erklärte, er habe ihn nicht benutzt, weil die Schweiz über die nötigen Massnahmen verfüge, um zu handeln. Er rief dazu auf, die Verhältnismässigkeit im Vergleich zu anderen Teilen der Welt zu wahren. Er räumte allerdings ein, dass die Lage in einigen Regionen bereits als Krise bezeichnet werden könne.

Zur Lage südlich der Alpen, wo die Sommertrockenheit seit Jahren Realität ist, sagte Rösti, der Bund handle bereits, etwa mit einer Strategie zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Er erinnerte daran, dass es diesen Sommer keine Krise bei der Wasserversorgung gegeben habe, räumte aber ein, eine derart lange Trockenheit nicht vorausgesehen zu haben. Er anerkannte, dass bei der Anpassung noch viel Arbeit zu leisten sei. Zur Wasserbewirtschaftung des Lago Maggiore mit Italien bestätigte der Bundesrat laufende Kontakte, äusserte sich aber nicht zu Zeitplan und Inhalt eines möglichen Abkommens.