Kanton Grenzgänger und Fiskus
Rom ändert Gesundheitsabgabe für Grenzgänger, Tessin sieht Kritik bestätigt
Die italienische Regierung will den Gesundheitsbeitrag für «alte» Grenzgänger neu als festen Betrag zwischen 30 und 150 Euro pro Monat erheben, statt wie bisher proportional zum Schweizer Lohn. Regierungsrat Christian Vitta sieht darin eine Bestätigung der Tessiner Kritik, während die Steuerrückerstattungen an die Lombardei weiter blockiert bleiben.
Der Tessiner Staatsrat sieht in der neuen italienischen Vorlage zur Gesundheitsabgabe für «alte» Grenzgänger eine Bestätigung seiner eigenen Einwände. Der Beitrag gilt seit 2024 und finanziert den italienischen Gesundheitsdienst; betroffen sind Grenzgänger, die in den Grenzregionen wohnen und ausschliesslich in der Schweiz besteuert werden. Die Regionen haben ihn bisher nie angewendet, obwohl die Norm es vorsah.
Die geltende Fassung berechnet den Betrag proportional zum in der Schweiz bezogenen Lohn – ein Mechanismus, den der Kanton Tessin in den vergangenen Monaten kritisiert hat. Mit dem Haushaltsgesetz 2027, dessen Entwurf am Montag bekannt wurde, ändert Rom die Systematik: Der Betrag würde fix, zwischen 30 und 150 Euro pro Monat, jährlich festgelegt von der Wohnsitzregion.
Für Regierungsrat Christian Vitta, Vorsteher des Departements für Finanzen und Wirtschaft, ist allein die Tatsache, dass Rom eine nie in Kraft getretene Norm ändert, ein Signal: Das bedeute, so Vitta, dass das, was der Kanton in den vergangenen Monaten vorgebracht habe, «ha un fondamento di verità» (einen wahren Kern hat). Zur neuen technischen Formel äussert sich Vitta noch nicht; er bezeichnet sie als «una questione tecnica sulla quale ci chineremo» (eine technische Frage, mit der wir uns befassen werden).
Der politische Kern bleibt für die Tessiner Regierung ein anderer: «una nuova imposta che viene introdotta dopo che da poco tempo era stato firmato un accordo fra Svizzera e Italia» (eine neue Abgabe, die eingeführt wird, nachdem erst kurz zuvor ein Abkommen zwischen der Schweiz und Italien unterzeichnet wurde), erklärt der Regierungsrat. Bei den Einnahmen ist die Haltung klar: «non va bene che vada tutto a favore dello Stato italiano» (es ist nicht in Ordnung, dass alles dem italienischen Staat zugutekommt), fügt Vitta an und fordert einen Anteil für den Kanton.
Rückerstattungen weiter blockiert
Bei den Steuerrückerstattungen an die Lombardei ändert das Tessin seine Position nicht. Der Staatsrat hatte im Juni einen Teil davon blockiert, eine Entscheidung, die der Bundesrat nicht mitträgt. Bern hat daraufhin mit Rom, der Region Lombardei und dem Kanton Tessin einen Arbeitstisch eingerichtet. Bis zum Abschluss dieser Gespräche bleiben über 50 Millionen Franken eingefroren. Vitta zeigt sich bereit, sie freizugeben, sobald das Ergebnis der technischen Gespräche vorliegt.
Die Grenzgänger-Gewerkschaften teilen die Tessiner Lesart nicht. Für Cristian Bisa von der Unione frontalieri italiani in Svizzera bleibt es «un'imposta che va a classificarsi come doppia imposta ancora a carico dei lavoratori» (eine Abgabe, die weiterhin als Doppelbesteuerung zulasten der Arbeitnehmer einzustufen ist); den Namen zu ändern, so Bisa, «non cambia di fatto la sostanza» (ändere an der Substanz nichts). Er kritisiert vor allem, dass keine Gegenleistung genannt werde: «ci stiamo preoccupando di quanto prelevare, di come prelevare ma non viene detto che cosa viene fatto per il lavoratore» (man kümmert sich darum, wie viel und wie erhoben wird, sagt aber nicht, was für den Arbeitnehmer getan wird).
Der Text ist vorerst nur ein Entwurf. Die Gewerkschaften wollen vor der parlamentarischen Verabschiedung eine Prüfung verlangen und sich im Fall einer Genehmigung an die Staatsanwaltschaft wenden. Offen bleibt, wem die neuen Einnahmen letztlich zugutekommen: Sollte der fixe Betrag bestätigt werden, wird das Tessin weiterhin einen Anteil für den Kanton fordern, statt alles allein den italienischen Kassen zu überlassen.
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