Kanton Kantonspolizei
Entlassene Polizisten: Anwälte kündigen Rekurs ans Verwaltungsgericht an
Der Tessiner Staatsrat hat Ende Oktober zwei Beamte der Kantonspolizei entlassen, die in die Ermittlungen zur Indiskretion im Zusammenhang mit dem Unfall von Staatsrat Norman Gobbi verwickelt sind. Ihre Anwälte haben angekündigt, dass die beiden Beamten gegen den Entscheid beim Tram, dem Verwaltungsgericht des Kantons, Rekurs einlegen wollen.

Die Anwälte von zwei Beamten der Tessiner Kantonspolizei, die Ende Oktober vom Staatsrat entlassen wurden, haben gegenüber RSI bestätigt, dass ihre Mandanten den Entscheid anfechten wollen. Der Rekurs wird beim Tram, dem Verwaltungsgericht des Kantons, eingereicht, das nun über die Rechtmässigkeit der Entlassungen entscheiden muss.
Der Fall betrifft die Indiskretion über den Verkehrsunfall, der sich am 14. November 2023 in der Oberen Leventina ereignete und in den Staatsrat Norman Gobbi verwickelt war. Die beiden Beamten werden zusammen mit einem dritten, derzeit vom Dienst suspendierten Kollegen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses untersucht. Einer der beiden Polizisten wird zudem verdächtigt, in einem separaten Vorfall mit Schüssen einen Radar in Monteggio beschädigt zu haben.
Im Fall laufen zwei getrennte Verfahren. Zum einen die Strafuntersuchung gegen die drei an der Indiskretion beteiligten Beamten – bei einem von ihnen auch wegen der Beschädigung des Radars –, die noch nicht abgeschlossen ist. Zum anderen das interne Verwaltungsverfahren, das der Staatsrat bereits abgeschlossen und dabei die Entlassung der beiden Beamten beschlossen hat, noch bevor sich die Strafjustiz geäussert hat.
Die Positionen der Anwälte
Marcello Baggi, Verteidiger eines der beiden Beamten, bezeichnete einen Rekurs gegen die Entlassung seines Mandanten als "probabile" ("wahrscheinlich"). Andrea Bersani, Anwalt des anderen Polizisten, hält die Anfechtung des Entscheids vor dem Tram bereits für sicher.
In der Begründung der Entlassung hielt die Tessiner Regierung fest, die im Rahmen der Verwaltungsuntersuchung gesammelten Elemente seien "di gravità tale da giustificare la disdetta immediata dei rapporti di lavoro" ("von einer solchen Schwere, dass sie die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen") der beiden Beamten. Nun muss das Tram beurteilen, ob diese Schlussfolgerung, die unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens getroffen wurde, rechtlich korrekt ist.
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